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Deutscher Bundestag - Archiv

Kritik an Planungen zu Einheits-Jubiläen

Tourismus/Ausschuss - 10.10.2018 (hib 752/2018)

Berlin: (hib/WID) Die Planungen der Bundesregierung zur Feier der bevorstehenden 30. Jahrestage des Mauerfalls und der deutschen Einheit und insbesondere zur Verwertung dieser Jubiläen für die Selbstdarstellung des Reiselandes Deutschland sind über ein erstes Anfangsstadium noch nicht hinausgediehen. Dies ergibt sich aus einem Bericht, der am Mittwoch in einer Sitzung des Tourismusausschusses vorgestellt wurde. Mehrere Abgeordnete äußerten ihre Unzufriedenheit mit dem geschilderten Sachstand.

Am 9. November 2019 jährt sich der Fall der Berliner Mauer und am 3. Oktober 2020 der Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes jeweils zum 30. Mal. Es handele sich um bedeutende Jubiläen, mit denen auch „touristisch relevante Angebote“ verbunden seien, sagte die Vertreterin des Wirtschaftsministeriums Armgard Wippler, die den Bericht vorstellte. Zahlreiche Projekte seien in Vorbereitung, über Details lasse sich freilich noch nicht viel sagen. Eine „derart spektakuläre Veranstaltung“ wie die „Lichtgrenze“, die sich 2014 zum 25. Jahrestag des Mauerfalls durch Berlin zog, zeichne sich derzeit nicht ab.

Unter den für Deutschland-Besucher interessanten Angeboten nannte die Berichterstatterin Ausflüge im sogenannten „Grünen Band“, dem Ökosystem-Verbund entlang der früheren innerdeutschen Grenze, und Fahrradtouren auf dem „Radweg Deutsche Einheit“. Die „Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“ plane eine Diskussions- und Vortragsreihe über die Revolutionen der Jahre 1989 bis 1991 in den Ländern Mittel- und Osteuropas. Im Berliner Gropiusbau werde eine Ausstellung mit Werken von 30 zeitgenössischen Künstlern zu sehen sein. Beim Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer sei eine Wanderausstellung zum Thema „30 Jahre Aufbau Ost“ in Vorbereitung.

Auch die „Deutsche Zentrale für Tourismus“ werde die Jubiläen zum Anlass nehmen, die Erfolge Deutschlands als Reiseland, insbesondere die positive Entwicklung in den neuen Ländern, ins Licht zu setzen. Seit Einführung der gesamtdeutschen Tourismusstatistik 1993 habe sich die Zahl der Übernachtungen ausländischer Besucher mehr als verdoppelt, im Gebiet der ehemaligen DDR sogar verfünffacht. Auf dem touristischen Weltmarkt belege Deutschland derzeit den siebten Platz.

Mehrere Mitglieder des Ausschusses zeigten sich wenig beeindruckt. Aus einem Jubiläum wie diesem, das an Ereignisse erinnere, „um die uns die Welt beneidet“, müsste mehr „mitzunehmen“ sein als im Bericht des Wirtschaftsministeriums aufgelistet, meinte er Sozialdemokrat Frank Junge. Die geschilderten Maßnahmen könnten „wirklich nur ein erster Anfang“ sein.

„Unzufrieden“ mit dem Bericht äußerte sich auch die Linke Kerstin Kassner, die davor warnte, bei den bevorstehenden Jubiläen wieder nur über Themen wie „Stasi“ und „SED-Repression“ zu reden. Die Tourismusentwicklung der neuen Länder in den vergangenen drei Jahrzehnten sei eine „einzigartige Erfolgsgeschichte“. Bei dem geplanten Gedenken müsse die „Achtung“ vor der Leistung der Menschen zum Ausdruck kommen.

„Auch ich muss ganz deutlich sagen, dass ich außerordentlich enttäuscht bin“, erklärte der Grüne Markus Dressel. Bis zum Mauerfall-Jubiläum sei nur noch ein Jahr Zeit; um das zu „stemmen“, müssten sich „die Beine propellerartig bewegen“. Spaziergänge im Grünen Band seien der Bedeutung eines Jubiläums, das nicht zuletzt Frieden und Freiheit versinnbildliche, nicht angemessen. Zu wünschen seien Veranstaltungen von „internationaler Ausstrahlung“.