Frieden zwischen Äthiopien und Eritrea

Berlin: (hib/AHE) Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die Aussöhnung und die Zusammenarbeit zwischen Äthiopien und Eritrea zu unterstützen. Mit dem Friedensschluss der beiden Länder am Horn von Afrika im Juli dieses Jahres sei ein neues Momentum für die Entwicklung der gesamten Region geschaffen worden, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/4837), der am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Die Bundesregierung sollte nach dem Willen der Liberalen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit insbesondere grenzüberschreitende Projekte und Maßnahmen zum Aufbau des wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Austauschs fördern und zudem die Sanktionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen gegen Eritrea auf den Prüfstand stellen und gegebenenfalls für eine Lockerung oder Aufhebung einzutreten. Weitere Forderungen zielen unter anderem auf mehr Kohärenz bei Stabilisierungs- und Entwicklungsprogrammen der EU am Horn von Afrika beziehungsweise im östlichen und südlichen Afrika.