FDP-Fraktion will Ärztebudgets aufheben

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion fordert eine Entlastung der Ärzte von Bürokratie und die Aufhebung der Budgetierung. In einigen ländlichen Regionen gebe es bereits einen Mangel an Haus- und Fachärzten. Viele junge Ärzte scheuten die Risiken einer Niederlassung, heißt es in einem Antrag (19/4833) der Fraktion.

Die Schwierigkeiten bei der Terminvergabe ließen sich nicht durch bürokratische Terminservicestellen lösen. Die Mediziner müssten mehr Zeit für die Versorgung der Patienten haben.

Die ärztliche Behandlung müsse zudem vollständig vergütet werden, heißt es in dem Antrag weiter. Dies sei seit Einführung der Budgetierung nicht der Fall. Wer sich als Arzt intensiv um die Patienten kümmere, dürfe dafür nicht bestraft werden.

Insbesondere zum Quartalsende werde in Arztpraxen spürbar, dass weniger Termine für Routineuntersuchungen vergeben und weniger Verordnungen ausgestellt würden. Die Patienten würden auf das nächste Quartal vertröstet. Die Budgetierung führe dazu, dass bundesweit rund sechs Prozent der hausärztlichen Leistungen und rund 15 Prozent der fachärztlichen Leistungen nicht vergütet würden.

Die Budgetierung sollte daher schrittweise aufgehoben werden. Zunächst müsse dies für die grundversorgenden Haus- und Fachärzte gelten. Bürokratie und Berichtspflichten müssten außerdem reduziert werden.