FDP kritisiert Korruption in Sambia

Berlin: (hib/JOH) Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, nach schweren Korruptionsvorwürfen die Entwicklungszusammenarbeit mit Sambia zu überprüfen. Die Bereicherung von Regierungsangehörigen an Hilfsprogrammen für die Ärmsten sei „nur eine Ausprägung eines vielschichtigen Phänomens“, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/4839). Im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International habe das Land im Jahr 2017 Platz 96 von 180 belegt.

Die Bundesregierung sollte daher in enger Abstimmung mit den EU-Partnern Zahlungen gegebenenfalls konditionalisieren oder zeitweise aussetzen, bis die Korruptionsvorwürfe restlos aufgeklärt sind und die sambische Regierung effektive Maßnahmen zur Korruptionsvermeidung ergriffen hat, betonen die Liberalen. Darüber hinaus sollte sie auch die für andere Partnerländer der Entwicklungszusammenarbeit vorgesehenen finanziellen Zusagen verstärkt im Hinblick auf Korruptionsbekämpfung an Bedingungen knüpfen.