Haushaltsberatungen fortgesetzt
Berlin: (hib/SCR) Der Haushaltsausschuss hat am Donnerstag die Beratungen des Bundeshaushalts 2019 fortgesetzt. Die Mitglieder des Ausschusses beschlossen unter anderem den Etatansatz des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (19/3400, Einzelplan 09). Dem geänderten Einzelplan stimmten Vertreter der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zu. Die Oppositionsfraktionen AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten dagegen. Der Regierungsentwurf für diesen Einzelplan sieht für das kommende Jahr Ausgaben in Höhe von 8,05 Milliarden Euro (Soll-2018: 8,12) bei Einnahmen von 0,44 Milliarden Euro (Soll-2018: 0,4) vor.
Der Ausschuss nahm mit variierenden Mehrheiten 14 Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen an. Die Mehrzahl der Anträge bezog sich auf Verpflichtungsermächtigungen (VE) für die kommenden Haushaltsjahre ab 2020. So sollen die VE des Titels „Innovativer Schiffbau sichert wettbewerbsfähige Arbeitsplätze“ nach Willen der Koalition mit 24 Millionen Euro um 8,42 Millionen Euro höher ausfallen als im Regierungsentwurf. Beim Titel „Potenziale der digitalen Wirtschaft“ werden die Ansätze für VE um 23,28 Millionen Euro auf 41,28 Millionen Euro erhöht. Laut Koalition sollen die VE aufgrund der ab 2020 geplanten Erhöhung des Titelansatzes bedarfsgerecht erhöht werden. Beim Titel „Investitionszuschussprogramm Digitaler Mittelstand“ sollen nach Willen der Koalitionsfraktionen sowohl die Ausgaben als auch die VE „bis zur Vorlage eines Förderkonzeptes“ gesperrt werden. Zudem wird der Ansatz für VE um 25,94 Millionen Euro auf 184,06 Millionen Euro gekürzt. In der Summe ändert sich das Ausgabe-Volumen des Einzelplans durch die Änderungen der Koalition nicht. Sämtliche Änderungsanträge der Opposition wurden abgelehnt.
Die finale Bereinigung der Sachtitel des Haushaltsentwurfs sowie die Beratung der Personaltitel sind für Donnerstag, 8. November, geplant. Die zweite und dritte Lesung des Haushaltsgesetzes 2019 soll vom 19. bis 23. November stattfinden. Der Haushaltsentwurf für 2019 sieht insgesamt Ausgaben in Höhe von 356,8 Milliarden Euro vor (Soll-2018: 343,6 Milliarden Euro).