„Brexit wirft Schatten voraus

Berlin: (hib/AHE) Der „Brexit“ beeinträchtigt aus Sicht der Bundesregierung die britische Wirtschaft bereits vor dem möglichen Austritt aus der EU. Wie sie in der Antwort (19/4398) auf eine Kleine Anfrage (19/3809) der Fraktion Die Linke schreibt, habe sich das Wirtschaftswachstum im Vereinigten Königreich 2016 und 2017 mit einem Zuwachs von 1,9 Prozent beziehungsweise 1,8 Prozent weiter abgeschwächt (2014: 3,1 Prozent). Neben einer nur verhaltenen inländischen Konsumentwicklung verzeichne das Land im Jahr 2017 insbesondere vor dem Hintergrund ansonsten günstiger Bedingungen wie günstigen Finanzierungsbedingungen sowie robuster externer Nachfrage eine nur schwache Investitionsentwicklung. „Es ist nach Ansicht der Bundesregierung davon auszugehen, dass die durch den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs gestiegene Unsicherheit hierfür mitentscheidend war.“

Man nehme die Vorbereitungen auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU sehr ernst, heißt es in der Vorlage weiter. Die Bundesregierung treffe seit Sommer 2016 Vorkehrungen für alle Austrittsszenarien, auch für den Fall eines Austritts ohne Austrittsabkommen. „Sie unterscheidet dabei zwischen notwendigem nationalen Gesetzgebungsbedarf im Zusammenhang mit dem Austritt und Verwaltungshandeln (zum Beispiel Aufstockung von Personal in der Zollverwaltung) sowie sonstigem Handlungsbedarf (zum Beispiel fortlaufenden Austausch mit Wirtschaft und Zivilgesellschaft).“