FDP will Mautbefreiung für Euro VI-Lkw

Berlin: (hib/HAU) Die FDP-Fraktion fordert, Lkw mit der Schadstoffklasse Euro VI auch weiterhin von den Luftverschmutzungskosten bei der Lkw-Maut zu befreien. Ein darauf abzielender Antrag (19/4921) der Liberalen steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages. Die zusätzliche Anlastung der Luftverschmutzungskosten und ihre ausgewogene Differenzierung, „inklusive der Befreiung für Euro VI-Lkw“, habe in den letzten Jahren zu einer Flottenmodernisierung und in Folge dessen auch zu einer deutlichen Verbesserung der Luftqualität geführt, schreiben die Abgeordneten. Eine Anlastung dieser Kosten für Euro VI-Lkw, wie sie von der Bundesregierung im Rahmen der für 2019 geplanten Änderung der Mautsätze vorgesehen ist, würde den Anreiz zum Erwerb eines modernen Fahrzeugs deutlich reduzieren und damit diesen Erfolg gefährden, schreibt die FDP-Fraktion.

In dem Antrag heißt es weiter, mit die Erhebung der Maut bei schweren Nutzfahrzeugen sei in den letzten Jahren eine „sachgerechte Nutzerfinanzierung“ für die Bundesautobahnen etabliert worden. „Mit der tatsächlichen Anlastung der Wegekosten, bei der jeder Teilnehmer seine individuelle Straßennutzung zahlt, konnte eine hohe Akzeptanz für das Instrument geschaffen werden“, urteilen die Abgeordneten. Dieses Prinzip müsse auch weiterhin gelten. Dazu müssten die zugrunde gelegten Kosten für die Nutzer transparent sein.

Bei der Anlastung der Kosten für die Infrastruktur sei dies aber nicht gegeben, wird kritisiert. So bleibe für die Nutzer fraglich, „wieso im Wegekostengutachten vor dem Hintergrund des aktuellen Kapitalmarktumfeldes mit 3,3 Prozent erneut ein kalkulatorischer Zins deutlich über den laufenden Zinsleistungen des Bundes zur Bedienung seiner Kreditfinanzierung festgelegt wurde“. Das Ganze sei noch unverständlicher, da aufgrund der Mauteinnahmen eine Finanzierung im Fernstraßenbau über Kredite gar nicht notwendig sei. Vor diesem Hintergrund fordert die FDP-Fraktion, für die Berechnung der Infrastrukturkosten den durchschnittlichen Zins zur Bedienung der Bundesschulden als kalkulatorischen Zins anzuwenden.

Schließlich wird die Bundesregierung aufgefordert, die Mautbefreiung technologieoffen auf andere innovative Antriebstechniken auszudehnen. Bei der Forderung beziehen sich die Liberalen auf die geplante Mautbefreiung für Elektro-Lkw. Aufgrund eines höheren Eigengewichtes oder der Nutzung einer zusätzlich zu installierenden Strominfrastruktur bei Oberleitungs-Lkw verursachten diese objektiv betrachtet höhere Infrastrukturkosten, die sich auch in der Maut widerspiegeln müssten. Zur Anreizsetzung für neue Technologien könne eine temporäre Aussetzung oder Vergünstigung der Maut durchaus sinnvoll sein, heißt es in der Vorlage. „Diese müssen aber im Einklang mit den subventionspolitischen Leitlinien der Bundesregierung einhergehen und degressiv und auslaufend ausgestaltet sein“, fordern die Liberalen.