FDP fragt nach Luftverkehrskonzept

Berlin: (hib/HAU) Nach dem im Jahr 2017 vom damaligen Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgestellten Luftverkehrskonzept erkundigt sich die Fraktion der FDP. In einer Kleinen Anfrage (19/4652) heißt es, im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sei vereinbart worden, das Luftverkehrskonzept umzusetzen. Das Dokument habe das Ziel, durch gezielte Maßnahmen den Luftverkehrsstandort Deutschland zu stärken und zu sichern. Die Liberalen wollen nun wissen, ob die Bundesregierung an den Aussagen des Luftverkehrskonzepts festhält oder ob sie „wesentlichen Änderungsbedarf“ sieht. Gefragt wird auch, ob der Bundesregierung „seit der Verabschiedung des Luftverkehrskonzeptes wettbewerbsverzerrende Regelungen im bestehenden Regelwerk der Europäischen Union bekannt geworden sind“.