Bundespolizei in Saudi-Arabien

Berlin: (hib/STO) Trainingsmaßnahmen der Bundespolizei zu Gunsten des saudi-arabischen Grenzschutzes sind Thema der Antwort der Bundesregierung (19/4802) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/4394). Die inhaltlichen Schwerpunkte der Trainings- und Beratungsmaßnahmen bilden danach „die Bekämpfung der Urkundenkriminalität, grenzpolizeiliche Analyse und Auswertung, maritime Grenzüberwachung, Qualitätsmanagement, Öffentlichkeitsarbeit nach Innen sowie Trainingskurse für Beamtinnen des saudi-arabischen Grenzschutzes“.

Integraler Bestandteil der Trainingsmaßnahmen der Bundespolizei seien die in Deutschland geltenden rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Grundsätze, heißt es in der Antwort weiter. Darin führt die Bundesregierung zudem aus, dass die inhaltlichen Schwerpunkte der Trainings- und Beratungsmaßnahmen in Saudi-Arabien im außen- und sicherheitspolitischen Interesse Deutschlands lägen.