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Deutscher Bundestag - Archiv

Regierung unterstützt Direktinvestitionen

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort - 16.10.2018 (hib 768/2018)

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung sichert auf Antrag Direktinvestitionen deutscher Unternehmen in Afrika mit Investitionsgarantien gegen politische Risiken ab. Damit sei jedoch keine Finanzierung dieser Projekte verbunden, schreibt sie in einer Antwort (19/4795) auf eine Kleine Anfrage (19/3953) der FDP-Fraktion.

Unter anderem unterstütze sie ein Projekt zur Energieerzeugung und -versorgung in Kenia mit einer Kapitaldeckung in Höhe von 19,2 Millionen Euro, in Algerien ein Projekt für Telekommunikationsinfrastruktur sowie drahtloses Internet mit einer Deckungssumme von 12,4 Millionen Euro.

Angaben zu einzelnen Projekten und Unternehmensnamen, wie von der FDP gefordert, macht die Bundesregierung jedoch nicht. Diese unterlägen den verfassungsrechtlich geschützten Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der Antragsteller, betont sie. „Eine Offenlegung würde Rückschlüsse auf die Markterschließungs- sowie die Risikoabsicherungsstrategie des Unternehmens ermöglichen. Beide sind für in- und ausländische Konkurrenten der betroffenen Unternehmen von Interesse und damit wettbewerbsrelevant.“