Linke und Grüne gegen Hofabgabeklausel

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen fordern in einem gemeinsamen Antrag (19/4856), die Hofabgabeklausel endgültig abzuschaffen. Die Pflicht zur Hofabgabe, um eine Alterssicherung zu beziehen, sei verfassungswidrig, wenn diese in unzumutbarer Weise Einkünfte entziehe, die zur Ergänzung einer als Teilsicherung ausgestalteten Rente notwendig seien, schreiben die Abgeordneten unter Bezug auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Mai 2018. Die Hofabgabeklausel sei ein überkommener „Anachronismus“, der zu vielen Ungerechtigkeiten geführt habe, heißt es in dem Antrag weiter.