Nein zu Afrika-Anträgen
Berlin: (hib/JOH) FDP und Linke sind am Mittwochmorgen im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit zwei Anträgen (19/2528, 19/2519) gescheitert, in denen sie die Bundesregierung aufgefordert haben, die Partnerschaft mit Afrika stärken. Insbesondere sollte sie die laufenden Verhandlungen über ein Folgeabkommen des 2020 auslaufenden Cotonou-Handelsabkommens nutzen, um die Beziehungen der EU mit Afrika zu vertiefen und dem Kontinent neue Entwicklungschancen zu ermöglichen.
Ein Vertreter der FDP erklärte, die Europäische Union müsse die berechtigten Interessen der afrikanischen Staaten in den Blick nehmen und faire und freie Handelsbeziehungen ermöglichen. Die nordafrikanischen Staaten müssten stärker ein Post-Cotonou-Abkommen einbezogen und private Investitionen in Afrika gefördert werden.
Für die Linke wandte sich eine Vertreterin strikt gegen eine Privatisierung der Entwicklungszusammenarbeit. Insbesondere der Aufbau sozialer Sicherungssysteme müsse in erster Linie mit öffentlichen Entwicklungsgeldern finanziert werden. Anders als die FDP sprach sie sich außerdem für eine Stärkung der Budgethilfen, also finanziellen Beiträgen zur Umsetzung nationaler Armutsbekämpfungsstrategien, aus.
Ein Vertreter der Unionsfraktion betonte, das Cotonou-Abkommen stamme aus kolonialen Zeiten und müsse dringend modernisiert werden. Ziel müsse eine Partnerschaft auf Augenhöhe sein. Die SPD sprach sich mit Blick auf den Handelsteil des Cotonou-Abkommens dafür aus, das Präferenzsystem auszuweiten und ausgewählten Ländern Zollfreiheit bei der Einfuhr von Waren in die EU einzuräumen.
Die AfD lehnte beide Anträge unter anderem mit der Begründung ab, dass diese die Eigenverantwortung der afrikanischen Staaten zu wenig betonten. Außerdem setze sie anders als die FDP eher auf eine bilaterale denn auf eine multilaterale Kooperation.
Ein Vertreter der Grünen unterstützte die Forderung der FDP, die nationalen Strategien und Politiken zur Entwicklungszusammenarbeit stärker zu bündeln. Den Antrag der Linken kritisierte auch er wegen der zu geringen Betonung der Eigenverantwortung Afrikas.