Bedingungen für die Bankenunion
Berlin: (hib/HLE) Die Meinungsbildung in der EU über die Schaffung der Bankenunion ist noch nicht abgeschlossen. Darauf weist die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/4662) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/4310) hin. Die Position der Bundesregierung zu einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung (EDIS) ist demnach unverändert: „Politische Verhandlungen über EDIS können erst nach einer substanziellen, weitergehenden Reduktion der bestehenden Risiken und Fehlanreize beginnen, unter Beibehaltung aller Elemente des Fahrplans des Rates zur Vollendung der Bankenunion von Juni 2016 (ECOFIN-Roadmap) in der richtigen Reihenfolge.“ Insbesondere müssten notleidende Kredite abgebaut und die Insolvenzregimes müssten verbessert werden.