Haushaltsberatungen fortgesetzt

Berlin: (hib/SCR) Der Haushaltsausschuss hat am Mittwoch die Beratungen des Bundeshaushalts 2019 fortgesetzt. Unter anderem befassten sich die Abgeordneten mit dem Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (19/3400, Einzelplan 17). Dem unveränderten Etatansatz stimmten in der Sitzung Vertreter der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zu. Die Oppositionsfraktionen AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten dagegen. Der Regierungsentwurf sieht in diesem Einzelplan im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 10,3 Milliarden Euro (Soll-2018: 10,2) bei Einnahmen von 0,2 Milliarden Euro (Soll-2018: 0,22) vor.

Vertreter der Union und SPD kündigten an, zur Bereinigungssitzung voraussichtlich noch Änderungsanträge einzubringen. Sie bezogen sich dabei unter anderem auf die Ansätze für den Bundesfreiwilligendienst sowie das in diesem Jahr auslaufende Bundesprogramm „KitaPlus“.

Kein Änderungsantrag der Opposition fand eine Mehrheit. AfD, Linke und Grüne unterstützten einen Antrag der FDP zur Sperrung der Haushaltsmittel für die geplante Engagement-Stiftung. Die Liberalen hatten dies mit dem Fehlen eines entsprechenden Parlamentsbeschlusses sowie eines Gesamtkonzepts begründet.

Die finale Bereinigung der Sachtitel des Haushaltsentwurfs sowie die Beratung der Personaltitel sind für Donnerstag, 8. November, geplant. Die zweite und dritte Lesung des Haushaltsgesetzes 2019 soll vom 19. bis 23. November stattfinden. Der Haushaltsentwurf für 2019 sieht insgesamt Ausgaben in Höhe von 356,8 Milliarden Euro vor (Soll-2018: 343,6 Milliarden Euro).