AfD will Gelder streichen

Berlin: (hib/JOH) Die AfD-Fraktion will Staaten, die bei der Rücknahme ihrer in Deutschland nicht aufenthaltsberechtigten Staatsbürger nicht kooperieren, bilaterale Entwicklungsleistungen kürzen beziehungsweise streichen. Die Bundesregierung solle auf Grundlage bestimmter Indikatoren außerdem regelmäßig bewerten, in welchem Maße und in welchem Zeitrahmen Staaten ihre in Deutschland ausreisepflichtigen Bürger wieder aufnehmen, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/5042), über den der Bundestag heute in Erster Lesung berät.

In der Begründung heißt es, der Bundesregierung gelinge es trotz zahlreicher Beteuerungen und der Bereitstellung finanzieller Anreize nicht, die gesetzlich gebotene Anzahl von Rückführungen auch nur ansatzweise zu erreichen. Viele scheiterten bereits im Vorfeld, weil sich die Herkunftsländer der Ausreisepflichtigen weigerten, für die Personen die entsprechenden Personaldokumente bereitzustellen. „Bei diesen Staaten handelt es sich fast ausschließlich um Entwicklungsländer, die Empfänger deutscher Entwicklungsleistungen sind“, heißt es im Antrag. Über bereitgestellte - oder entzogene - Zahlungen sei „ein direkter und dosierbarer Druck auf Staaten möglich, diese zu einer zügigen Aushändigung von Ausweisdokumenten und zur Rücknahme ihrer Landsleute zu bewegen“, urteilt die AfD.