Reformen bei Lebensversicherungen

Berlin: (hib/HLE) Nach anstehenden Reformen im Lebensversicherungsbereich erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/4983). Gefragt wird unter anderem nach der derzeitigen Eigenkapitalquote der 34 unter intensiver Aufsicht stehenden Lebensversicherungsunternehmen. Die Bundesregierung soll auch darlegen, ob sie den Sicherungsfonds „Protector“ als ausreichend ausgestattet ansieht und wie es sich mit den „Run-offs“ (Abgabe von Lebensversicherungsbeständen durch Versicherungsunternehmen) verhält. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage kritisieren die Abgeordneten die kurz bevorstehenden Anpassungen der Zinszusatzreserve, die ohne Beteiligung des Bundestages oder des Bundesrates beschlossen würden. Damit sollten kurzfristig Milliardenbeträge anders ausgeschüttet beziehungsweise rückgestellt werden als bisher vorgesehen.