Behandlung von Ausgleichszahlungen
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung nimmt in einer Antwort (19/4692) zu Ausgleichszahlungen kommunaler Unternehmern an private Minderheitsinvestoren Stellung. Danach hatte sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/4338) erkundigt. Die Bundesregierung prüft, ob neben einer jetzt vorgesehenen Regelung eine weitere Übergangsregelung notwendig ist.