Sicherheitskooperation mit London

Berlin: (hib/STO) Die bilaterale Zusammenarbeit mit Großbritannien in Sicherheitsfragen ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/4942) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/4404). Wie die Bundesregierung darin darlegt, besteht zwischen der Bundesrepublik und dem Vereinigten Königreich eine bilaterale Zusammenarbeit bei Ermittlungsverfahren insbesondere in den Bereichen Cyberspionage, islamistischer Terrorismus, Schleusungskriminalität, Menschenhandel, Rauschgiftkriminalität, Umsatzsteuerbetrug, Zahlungskartenkriminalität und Geldwäsche. In beiden Staaten seien Verbindungsbeamte des anderen Staates etabliert. Zudem bestehe eine Zusammenarbeit in diversen Technikthemen, bei der Kriminaltechnik und der Sicherheitsforschung.

Vom Brexit ist die bilaterale Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich in Sicherheitsfragen den Angaben zufolge nicht unmittelbar betroffen; sie „soll nach Auffassung der Bundesregierung fortgeführt werden“. Sämtliche Fragen der Sicherheitszusammenarbeit mit London würden „auch im Kontext der künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu betrachten sein“, heißt es in der Vorlage weiter.