Parlamentarische Kontrollinstrumente

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion befasst sich in einer Kleinen Anfrage (19/5060) mit dem „Selbstverständnis der Bundesregierung bezüglich parlamentarischer Kontrollinstrumente“. Die Bundesregierung sei in der Pflicht, auf die Kontrollinstrumente entsprechend zu reagieren und in einem angemessenen Rahmen Informationen herauszugeben.

Die Abgeordneten wollen nun unter anderem wissen, wie viele Kleine und Große Anfragen der Bundesregierung in der 18. Legislaturperiode gestellt worden sind und wie viele nicht oder nur teilweise beantwortet wurden.