Beschränkte Immunität bei UN-Richter

Berlin: (hib/AHE) Der türkische Richter Aydin Sefa Akay ist zum Zeitpunkt seiner Verhaftung, seines Gerichtsverfahrens sowie seiner Verurteilung in der Türkei Richter am „Internationalen Residualmechanismus für die Ad-hoc-Strafgerichtshöfe“ („Mechanism for International Criminal Tribunals“ - MICT) gewesen. Gemäß MICT-Statut, der auf das Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen verweist, seien Richter des MICT hinsichtlich Vorrechten und Immunitäten diplomatischen Vertretern gleichgestellt, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/4488) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/4036). Soweit Diplomaten die Staatsangehörigkeit ihres Empfangsstaates besitzen, sei ihre Immunität diesem gegenüber allerdings auf Amtshandlungen beschränkt. Hintergrund dieser in Artikel 38 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen enthaltenen Beschränkung sei die Personalhoheit, die ein Empfangsstaat über seine eigenen Staatsangehörigen ausübe.