Rechtsstaatlichkeit bei EU-Mitgliedern

Berlin: (hib/AHE) Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in der Europäischen Union stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/4482). Die Abgeordneten verweisen darin unter anderem auf einen Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zum Schutz des EU-Haushalts im Falle von gravierenden Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten. Die Union solle demnach künftig den Zugang zu EU-Mitteln in einer Weise aussetzen, verringern oder beschränken können, die proportional zur Art, zur Schwere und zum Umfang der Rechtsstaatlichkeitsdefizite wäre. Wissen wollen die Abgeordneten nun unter anderem, wie sich die Bundesregierung gegenüber diesem Vorschlag positioniert und ob es aus ihrer Sicht bereits Beispielfälle gegeben hat, bei denen er einschlägig gewesen wäre.