Auslieferungsersuchen der Türkei

Berlin: (hib/STO) Um Auslieferungsersuchen der Türkei geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/5201). Wie die Fraktion darin schreibt, hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan der Bundesregierung nach eigenen Angaben zu seinem Staatsbesuch in Deutschland Ende September eine Liste mit Namen von Personen übergeben, die von der Türkei als Terroristen gesucht werden und deren Auslieferung von Deutschland verlangt wird. Wissen wollen die Abgeordneten, „welche und wie viele Listen mit Namen von wie vielen gesuchten Personen, deren Auslieferung von Deutschland gefordert wird“, der Bundesregierung „wann und vom wem im Vorfeld oder während des Staatsbesuches des türkischen Präsidenten übergeben“ wurden. Auch fragen sie unter anderem, wie die Bundesregierung auf die Übergabe der Listen und das Ersuchen nach Auslieferung der darauf genannten Personen reagierte.