Akteneinsicht zu Alois Brunner

Berlin: (hib/STO) Um „Akteneinsicht zum NS-Kriegsverbrecher Alois Brunner“ geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/5197) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/4788). Darin teilt die Bundesregierung die Auffassung, „dass es sich bei Alois Brunner (geb. 8. April 1912 in Rohrbrunn) um eine NS-belastete Person handelt“.

Wie sie in der Antwort ferner darlegt, richtet sich die Nutzung der hierzu im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vorhandenen Unterlagen - zum Beispiel im Rahmen der Forschung, der wissenschaftlichen Auseinandersetzung und der Geschichtsaufarbeitung - „im vorliegenden Zusammenhang nach den Bestimmungen des Bundesarchivgesetzes“. Hinsichtlich der Nutzung von Unterlagen, die älter als 30 Jahre sind und noch der Verfügungsgewalt des BfV unterliegen, sei „in jedem Einzelfall unter anderem zu prüfen, ob zwingende Gründe des nachrichtendienstlichen Quellen- und Methodenschutzes entgegenstehen“.

Ob die Voraussetzungen einer archivrechtlichen Nutzung in Bezug auf die im BfV vorhandenen Unterlagen der Akte zu Brunner vorliegen, sei Gegenstand eines anhängigen Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht, heißt es in der Antwort weiter. Zugleich schreibt die Bundesregierung darin, sie teile „die Auffassung, dass an der Offenlegung von nachrichtendienstlichen Verbindungen mit vorhandener NS-Belastung ein wissenschaftliches und auch öffentliches Interesse besteht“.