FDP: Sanktionen für Regierung Venezuelas

Berlin: (hib/AHE) Die FDP-Fraktion wirbt dafür, mehr Druck auf die venezolanische Regierung auszuüben. „Im Venezuela von heute herrschen Hunger, Chaos und Elend“, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/4838). Zugang zu Nahrungsmitteln und Trinkwasser, aber auch zu ärztlicher Versorgung und Medikamenten gebe es praktisch nicht mehr. Die Vielzahl der Menschen sei unterernährt. Krankheiten wie Tuberkulose entwickelten sich zu Epidemien. Währenddessen sei die Kriminalität rapide angestiegen. „Recht und Ordnung sind praktisch außer Kraft gesetzt.“ Angesicht von inzwischen 2,3 Millionen Flüchtlingen fordern die Freidemokraten die Bundesregierung auf, die Nachbarstaaten Venezuelas zu unterstützen, die humanitäre Notlage der Menschen in Venezuela festzustellen und „den Druck auf die venezolanische Regierung insofern spürbar zu erhöhen, als dass diese Hilfsorganisationen den Zugang in das Land ermöglicht“. Außerdem solle sich die Bundesregierung mit europäischen Partnern der Initiative von Argentinien, Chile, Kolumbien, Paraguay, Peru und Kanada anschließen und vor dem Internationalen Strafgerichtshof beantragen, dass auf Basis der durch die Vereinten Nationen festgestellten Menschenrechtsverletzungen Ermittlungen gegen die venezolanische Regierung aufgenommen werden.