EU-Pläne für „Ausschiffungszentren“

Berlin: (hib/AHE) Nach Planungen für „Ausschiffungszentren“ in Drittstaaten erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/4504). Der Europäische Rat habe die Europäische Kommission aufgefordert, zusammen mit der Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen (UNHCR) sowie der Internationalen Organisation für Migration (IOM) ein Konzept für Flüchtlinge zu prüfen, die von staatlichen oder privaten Schiffen in Seenotrettungszonen (SAR-Regionen) im Mittelmeer gerettet werden. Gleichzeitig sei der Auftrag für die Untersuchung der freiwilligen Einrichtung „kontrollierter Zentren“ auf dem Territorium der EU-Mitgliedstaaten ergangenen, in denen ankommende Flüchtlinge festgehalten werden, bis im Eilverfahren über eine mögliche Rückschiebung in Herkunfts- oder Transitländer entschieden sei. Die Abgeordneten fragen nun unter anderem, ob die Bundesregierung die Begriffe „Ausschiffungsplattformen“ oder „Ausschiffungszentren“ für geeignet hält, welche Drittstaaten für solche Zentren infrage kommen und welche offenen Fragen noch geklärt werden müssen, bevor die Bundesregierung ihre Zustimmung zu diesen Plänen erteilt.