Konfliktprävention in Kamerun

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung zur Stabilisierung Kameruns auf. Seit Ende 2016 eskaliere in dem zentralafrikanischen Land der Konflikt zwischen dem englischsprachigen Landesteil und der Zentralregierung, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/4555). Der Konflikt reiche bis in die Zeiten der Unabhängigkeitserklärung Kameruns zurück, habe sich aber in den vergangenen zwei Jahren massiv verschärft. „Die ehemalige deutsche Kolonie wurde nach dem ersten Weltkrieg in ein britisches und ein französisches Gebiet aufgeteilt und ein Jahr nach der Unabhängigkeit 1961 zusammengeführt.“ Die Zentralregierung habe in den vergangenen Jahren das Justiz- und Bildungswesen vermehrt dazu genutzt, die englischsprachigen Westprovinzen strukturell zu schwächen, indem dort vorwiegend Richter, Staatsanwälte und Lehrer, mit Kenntnissen des französischen Rechts- und Schulsystems eingestellt worden seien.

Um einen Bürgerkrieg zu verhindern, sei die Bundesregierung aufgefordert, sich gemeinsam mit Großbritannien, Frankreich und anderen europäischen Partnern für die Befriedung des Konflikts einzusetzen. Außerdem sollte die Ausstattung und Ausbildung der kamerunischen Streitkräfte mit deutschen Mitteln strikt an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien und den Schutz der Menschenrechte geknüpft und laufende Ausstattungs- und Ausbildungsprogramme vorerst ausgesetzt werden. Im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit soll die Bundesregierung nach den Vorstellungen der Grünen zudem vermehrt auf regierungsferne Maßnahmen setzen, wenn Vereinbarungen zur guten Regierungsführung weiterhin nicht eingehalten werden.