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Deutscher Bundestag - Archiv

Beziehungen zu Russland

Auswärtiges/Antwort - 30.10.2018 (hib 811/2018)

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung setzt in den Beziehungen zu Russland weiterhin auf einen zweigleisigen Ansatz von Abschreckung und Dialog. „Die Nato hat auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die andauernde Destabilisierung der Ostukraine durch Russland mit defensiven Rückversicherungs- und Anpassungsmaßnahmen reagiert, die als 'Readiness Action Plan' 2014 beim Gipfel in Wales angenommen worden sind“, heißt es in der Antwort (19/4758) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/3881). Beim Nato-Gipfel in Warschau 2016 hätten die Staats- und Regierungschefs der Allianz zudem eine verstärkte rotierende Präsenz in den drei baltischen Staaten und Polen beschlossen. „Alle diese Maßnahmen sind defensiv, verhältnismäßig und stehen im Einklang mit internationalen Verpflichtungen der Nato, insbesondere der Nato-Russland-Grundakte und sind nach Ansicht der Bundesregierung eine adäquate Anpassung an das derzeitige europäische Sicherheitsumfeld.“

Die Bundesregierung unterhalte den Dialog mit Russland „auf allen Ebenen unterhalb der weiterhin ausgesetzten Regierungskonsultationen durch Konsultationen, Besuche und Gespräche in regelmäßigen Formaten wie der Strategischen Arbeitsgruppe für Wirtschaft und Finanzen sowie der Hohen Arbeitsgruppe Sicherheitspolitik“. In Kooperation mit den Partnern fänden regelmäßige Treffen zum Beispiel im Rahmen des Nato-Russland-Rates statt. Die bilaterale militärische Kooperation sei ausgesetzt mit Ausnahme der Bereiche Rüstungskontrolle, Kriegsgräberfürsorge und Militärseelsorge.