Folgen des globalen Migrationspaktes
Berlin: (hib/AHE) Der globalen Migrationspakt („Global Compact for Migration“) steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/4973). Die Abgeordneten möchten von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Vorteile für Deutschland sie in einer Unterzeichnung des Paktes sieht und wie sie sich zum „Selbstbestimmungsrecht der Völker auf Wahrung ihrer ethnischen Identität“ stellt. Außerdem thematisieren die Fragesteller eine aus ihrer Sicht bestehenden Gefahr „des Zusammenbruches des Sozialsystems durch uneingeschränkte Teilhabe der Migranten an Sozialtransfers“.