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Deutscher Bundestag - Archiv

Elektronische Beweismittel in Strafsachen

Recht und Verbraucherschutz/Antwort - 31.10.2018 (hib 817/2018)

Berlin: (hib/mwo) Die Bundesregierung unterstützt grundsätzlich den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/5207) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/4736). Die Strafverfolgungsbehörden benötigten beschleunigte Formen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, wenn es um die Erlangung elektronischer Beweismittel geht. Zudem stelle sich für die Strafverfolgungsbehörden die rechtshilferechtliche Frage, welche Staaten bei Daten, die in Clouds gespeichert sind, die richtigen Adressaten von Rechtshilfeersuchen sind. Elektronische Beweismittel spielten bei der Strafverfolgung eine immer bedeutendere Rolle.

Weiter heißt es in der Antwort unter anderem, das mit den Regelungsvorschlägen verbundene neuartige Verfahren werfe aus Sicht der Bundesregierung noch wichtige rechtliche Fragen hinsichtlich eines hinreichenden Grundrechtsschutzes auf. Die Bundesregierung setze sich deshalb dafür ein, dass die anordnende Behörde stärker als im bisherigen Regelungsvorschlag der Kommission europarechtlich verpflichtet wird, auf die Einhaltung spezifizierter Grund- und Menschenrechte zu achten. Nach Ansicht der Abgeordneten sieht der Vorschlag (COM (2018) 225 final // 2018/0108 (COD)) neue Instrumente zur EU-weiten Beschaffung und Sicherung von elektronischen Beweismitteln vor, die eine Reihe rechtlicher Probleme aufwerfen.