Stand der Kampagne für den Rechtsstaat

Berlin: (hib/mwo) Die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorgesehene Kampagne für den Rechtsstaat, mit der die Bedeutung des Rechtsstaats für jeden Bürger stärker ins Bewusstsein gerückt werden soll, soll im kommenden Haushaltsjahr 2019 umgesetzt werden. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/5216) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/4603). Unabhängig davon habe das Bundesjustizministerium 2018 eine Kampagne in Auftrag gegeben, die die Arbeit in der Justiz für eine breite Öffentlichkeit sichtbar machen und die Attraktivität und Autorität der Justizberufe stärken soll. Zum aktuellen Zeitpunkt seien 250.000 Euro für die Kampagne vorgesehen. Da die Kampagne noch ausgeschrieben werde, könne zum jetzigen Zeitpunkt nichts über Kosten für einzelne Vorhaben gesagt werden.

Weiter heißt es, das Forum Recht, auf das sich die Anfrage ebenfalls bezieht, sei nicht Bestandteil der Kampagne für den Rechtsstaat. Unabhängig von der Kampagne unterstütze die Bundesregierung die parlamentarische Initiative Forum Recht mit dem Ziel, den Bürgerinnen und Bürgern den Rechtsstaat im Sinne einer gewachsenen Rechtskultur als unverzichtbaren Teil des Zusammenlebens näherzubringen. Im Regierungsentwurf des Bundeshaushaltsplans 2019 seien dafür keine Mittel vorgesehen, da es sich bei der Errichtung des Forums Recht um eine parlamentarische Initiative handelt. Der Zeitpunkt, zu dem sich der Deutsche Bundestag mit dem Vorhaben Forum Recht in der Sache befasst, hänge davon ab, wann ein Entschließungs- oder Gesetzentwurf eingebracht wird. Zu den Kosten heißt es, der Initiativkreis gehe derzeit von einer Größenordnung von etwa 82 Millionen Euro bis 2025 aus. Die Bundesregierung gehe derzeit davon aus, dass das Forum Recht seine Tätigkeit schon ab 2019 aufnehmen wird.