Neue Kompetenz für EU-Behörde

Berlin: (hib/HLE) Nach der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Erweiterung der Kompetenzen für die Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA und einem entsprechenden Kompetenzverlust nationaler Aufsichtsbehörden erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/5299). Die Bundesregierung soll angeben, wie lange bestimmte Zulassungs- und Registrierungsverfahren bei der ESMA dauern. Außerdem wird gefragt, ob die Bundesregierung die Einschätzung des Präsidenten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Felix Hufeld, teilt, der die Kommissionsvorschläge als Schaffung eines „bürokratischen Monstrums mit überlappenden Kompetenzen“ bezeichnet habe.