„Heimatpolitische Initiativen“ erfragt

Berlin: (hib/STO) „Heimatpolitische Initiativen der Bundesregierung“ thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/5296). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, welche konkreten gesetzgeberischen Initiativen seit Amtsantritt der aktuellen Bundesregierung im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat jeweils durch die Unterabteilungen „Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Integration“, „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ und „Raumordnung, Regionalpolitik und Landesplanung“ erarbeitet worden sind. Auch will sie unter anderem wissen, welche konkreten gesetzgeberischen Initiativen die Bundesregierung darüber hinaus im Bereich der Heimatpolitik plant.