Ermittlungen gegen ERCI-Mitglieder

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung gibt keinen Kommentar zur Verhaftung von deutschen beziehungsweise in Deutschland lebenden Mitgliedern der Organisation „Emergency Response Centre International“ (ERCI) auf der griechischen Insel Lesbos im August dieses Jahres. „Die Fälle Sarah Mardini und Sean Binder sind laufende Ermittlungsverfahren und werden von den zuständigen griechischen Behörden betrieben“, heißt es in der Antwort (19/5059) auf eine Kleine Anfrage (19/4660) der Fraktion Die Linke. Da es sich um laufende Verfahren handele und die Anklage noch nicht veröffentlicht worden sei, könnten zur Indizien- und Beweislage keine Aussagen getroffen werden. „Die Bewertung der Indizien und Beweise obliegt allein der unabhängigen griechischen Justiz.“ Den Verhafteten wird nach Angaben der Fragesteller vorgeworfen, Flüchtlingen zur illegalen Einreise nach Griechenland verholfen und dabei auch mit organisierten Schleppern zusammengearbeitet zu haben.