Konfrontation im Südchinesischen Meer

Berlin: (hib/AHE) Territorialstreitigkeiten im Südchinesischen Meer thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/5062). Hauptgründe für die Konfrontation seien der dauerhaft bestehende Konflikt bezüglich der im Südchinesischen Meer gelegenen Inseln, deren umstrittene Zugehörigkeit, sowie die darauf stationierten Verteidigungssysteme der Volksrepublik China, schreiben die Abgeordneten. So erhebe China Anspruch auf 80 Prozent des Südchinesischen Meeres. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, ob und wie sie die deutsche Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ab 2019 nutzen wird, um zur Schlichtung des territorialen Konflikts im Südchinesischen Meer beizutragen und ob eine europäische Initiative zur Schaffung einer völkerrechtlich bindenden internationalen Vereinbarung in Betracht komme.