Erlasse der Finanzverwaltung

Berlin: (hib/HLE) Um sogenannte Nichtanwendungserlasse der Finanzverwaltung geht es in einer kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/5294(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, wie viele Nichtanwendungserlasse es seit 2015 gegeben hat und wie viele dieser Erlasse sich zugunsten von Steuerpflichtigen ausgewirkt hätten. Wie die FDP-Fraktion in der Vorbemerkung zur kleinen Anfrage erläutert, werden Finanzämter mit Nichtanwendungserlassen angewiesen, Urteile des Bundesfinanzhofes (BFH) über den jeweiligen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden.