Pressekonferenz bei Erdogan-Besuch

Berlin: (hib/AHE) Um Vorfälle bei einer Pressekonferenz zum Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Bundeskanzleramt geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/5149). Die Abgeordneten beziehen sich darin zum einen auf den Journalisten Ertugrul Yigit, der ein T-Shirt mit der Botschaft „Gazetecilere Özgürlük - Freiheit für Journalisten“ getragen habe und aus dem Raum geführt worden sei. Zum anderen gebe es die Schilderung eines für die Pressekonferenz akkreditierten Reporters der Nachrichtenagentur AFP, der berichtet habe, im Vorfeld bei der Sicherheitskontrolle zu seinen Frage-Absichten befragt worden zu sein. Die Bundesregierung soll nun unter anderem angeben, ob im Vorfeld personenbezogene Daten von Journalisten an die türkische Regierung übermittelt wurden und inwieweit türkische Vertreter bei der Einlasskontrolle im Bundeskanzleramt beteiligt waren. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, ob die Bundesregierung darauf hingewirkt habe, dass der Journalist Can Dündar von einem angekündigten Besuch der Pressekonferenz absieht.