Melde-App für türkische Polizei

Berlin: (hib/AHE) Nach der Smartphone-App EGM Mobil erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/5151). Mit dieser Anwendung könnten Kritiker des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auch in Deutschland an die türkische Polizei denunziert werden, schreiben die Abgeordneten. Sie ermögliche es, Kritiker der türkischen Regierung oder vermeintliche Unterstützer von Organisationen, die in der Türkei als terroristisch gelten, etwa aufgrund von Kommentaren in sozialen Netzwerken direkt bei den türkischen Behörden anzuzeigen. In einer Eingabemaske könnten Name, E-Mail-Adresse, der Grund der Denunziation und - wenn bekannt - die Adresse des Gemeldeten angegeben werden, auch Fotos und Dokumente können mitgeschickt werden. „Im Falle einer Einreise in die Türkei droht den so Denunzierten im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens eine Festnahme“, schreiben die Abgeordneten und verweisen darauf, dass dafür Äußerungen reichten, die in Deutschland durch das Grundrecht auf Meinungsäußerungen gedeckt sei. Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben, welche Erkenntnisse sie zu dieser Smartphone-App hat und inwieweit ihre Anwendung „unter den Tatbestand der Spionage“ falle.