Verbot von „Osmanen Germania“

Berlin: (hib/STO) Das im Juli durch das Bundesinnenministerium verfügte Verbot der rockerähnlichen Gruppierung „Osmanen Germania“ ist ein Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/5321). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, „welche Schritte im Einzelnen“ die Bundesregierung zur Umsetzung des Verbots unternahm. Auch will sie wissen, wie Mitglieder und Funktionäre der rockerähnlichen Vereinigung auf das Betätigungsverbot reagierten. Auch will sie unter anderem wissen, inwieweit der Bundesregierung Reaktionen von Seiten der türkischen Regierung oder aus der Regierungspartei AKP auf das Verbot bekannt geworden sind.