Risiken bei Zahlungsvorgängen

Berlin: (hib/HLE) Für den Fall einer umfassenden Auswertung von bargeldlosen Zahlungsvorgängen sieht die Bundesregierung Risiken für die Freiheitsrechte der Bürger. Wie die Regierung in einer Antwort (19/5242(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/4786(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) angibt, wäre die allgemeine Handlungsfreiheit betroffen, wenn aus Befürchtung vor Aufzeichnung und Speicherung eines Vorganges zum Beispiel Käufe nicht mehr getätigt würden. Daher sei es geboten, auch bei bargeldlosen Zahlungsvorgängen ausreichende Vorkehrungen gegen eine grundrechtswidrige Erfassung und Auswertung der Zahlungsdaten zu treffen. Zahlungsdienstleister müssten verantwortungsvoll und rechtskonform mit den ihnen anvertrauten zahlungsbezogenen Daten mit Personenbezug umgehen, wird gefordert.