Keine Angaben zu Arbeitsentwurf

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung macht keine Angaben zu einem Arbeitsentwurf für die Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen. Wie es in der Antwort (19/5238) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/4766) heißt, wird im Bundesministerium der Finanzen derzeit geprüft, auf welche Art und Weise die entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt wird. Bei dem von der FDP-Fraktion als Arbeitsentwurf bezeichneten Dokument handele es sich um erste noch nicht abgeschlossene fachliche Überlegungen auf Arbeitsebene. Vor diesem Hintergrund sah das Bundesministerium der Finanzen von der Beantwortung von 24 der insgesamt 27 Fragen der Kleinen Anfrage ab.