Prüfung an Pariser Botschaft dauert an

Berlin: (hib/AHE) Bei der Untersuchung und Bewertung finanzieller Unregelmäßigkeiten in der Botschaft Paris wird das Auswärtige Amt durch unabhängige Wirtschaftsprüfer unterstützt. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/5264) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/4744) schreibt, dauere die Prüfung „aufgrund der Komplexität des Sachverhalts und der Auswertung zusätzlich ermittelter Dokumente und Abrechnungsunterlagen“ weiterhin an. Die Abgeordneten hatten in der Anfrage auf Medienberichte verwiesen, wonach über Jahre ein System schwarzer Kassen bestanden habe, bei dem Mitarbeiter der Botschaft für Überstunden in bar bezahlt wurden, um Steuern und Sozialabgaben zu umgehen. Im Juni dieses Jahres habe das Pariser Arbeitsgericht die Bundesregierung wegen Schwarzarbeit zu einer Entschädigungszahlung von 14.694 Euro verurteilt. Die Bundesregierung gibt an, dass ihr die schriftlichen Urteilsgründe des Gerichtes noch nicht vorlägen.