Schutz von Projektpartnern in Nahost

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung kann nicht offen Auskunft geben, welche Organisationen seit 2011 im Zuge des Haushaltstitels „Transformationspartnerschaften, insbesondere Nordafrika/Naher Osten“ eine Förderung erhalten haben. „In einigen Teilen der Zielregion des Programms herrschen Rahmenbedingungen, die es Projektpartnern und insbesondere der organisierten Zivilgesellschaft zunehmend erschweren, ungehindert und frei von Einschränkungen zu agieren“, heißt es in der Antwort (19/5290) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/4936). Teilweise müssten aus dem Ausland geförderte Projektpartner und die für sie tätigen Personen gravierende Nachteile befürchten. Die Antwort der Bundesregierung auf diese Frage sei daher zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der handelnden Akteure der Zivilgesellschaft und der für sie tätigen Personen als „VS - Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und könne nur im Parlamentssekretariat des Bundestags von Berechtigten eingesehen werden.