Kein Staatsfonds geplant

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung plant die Einrichtung eines IT-Sicherheitsfonds zum Schutz sicherheitsrelevanter Schlüsseltechnologien. Der Koalitionsvertrag sehe vor, diesen Sicherheitsfonds unter der Federführung des Bundesministeriums der Verteidigung und des Bundesministeriums des Innern einzurichten, erläutert die Bundesregierung in der Antwort (19/5261) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/4717), die sich nach Überlegungen zur Gründung eines staatlichen Fonds zur Verhinderung unerwünschten Übernahmen von Firmen durch ausländische Investoren erkundigt hatte. Die Planungen und Überlegungen für den Sicherheitsfonds würden sich noch in der Anfangsphase befinden. „Darüber hinaus gibt es keine Überlegungen in der Bundesregierung, einen Staatsfonds zur Finanzierung von Bundesbeteiligungen an Unternehmen zu errichten“, heißt es in der Antwort.