Stand der Reformpartnerschaften

Berlin: (hib/JOH) Mit welchen Ländern zu welchem Zeitpunkt im Rahmen des Marshallplans mit Afrika sogenannte bilaterale Reformpartnerschaften geschlossen wurden, will die FDP-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage (19/5311) erfahren. Außerdem will sie wissen, „nach welchen konkreten Kriterien, die die weitergehende Reformbereitschaft in Bezug auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gegenüber einer Teilnahme am Compact with Africa belegen“, diese Länder ausgewählt wurden.

Den „Marshallplan mit Afrika“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hatte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) vor einem Jahr vorgestellt. Ziel war unter anderem, mehr privates Kapital für die Entwicklungsmärkte in Afrika zu generieren. Das Bundesministeriums für Finanzen (BMF) rief außerdem den „Compact with Africa“ ins Leben. Die Teilnahme daran ist Grundvoraussetzung für das Eingehen einer Reformpartnerschaft im Rahmen des Marshallplans mit Afrika. Die Linksfraktion beklagt die „Überlappung“ beider Programme. Sie führe auch dazu, „dass Unklarheit über die Anzahl der tatsächlich geschlossenen Reformpartnerschaften herrscht“.