Ermächtigung zur Datenübermittlung

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur ergänzenden Regelung der statistischen Verwendung von Verwaltungsdaten und zur Regelung der Übermittlung von Einzelangaben zu multinationalen Unternehmensgruppen an statistische Stellen (19/5315) eingebracht. Der Entwurf sieht eine Verpflichtung und Ermächtigung für die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und für die Deutsche Bundesbank vor, dem Statistischen Bundesamt für bestimmte Zwecke Daten zu übermitteln. Das Statistische Bundesamt soll ermächtigt werden, Daten im Rahmen der europäischen Pilotstudien zu multinationalen Unternehmen an Eurostat und andere europäische Stallen zu übermitteln.