Entwurf des Mietrechtanpassungsgesetzes

Berlin: (hib/MWO) Die Bundesregierung hat sich zu Prüfbitten und Änderungsvorschlägen des Bundesrates am Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz - MietAnpG) (19/4672) geäußert. Wie aus der Unterrichtung der Bundesregierung (19/5415) hervorgeht, will sie eine Reihe von Vorschlägen und Anregungen prüfen, andere werden abgelehnt. Geprüft werden sollen unter anderem in der Stellungnahme des Bundesrates vorgeschlagene Änderungen bei der Mietspiegel-Erstellung. Abgelehnt wird unter anderem der Vorschlag, die Absenkung des Umlagesatzes, mit dem der Vermieter die Kosten einer Modernisierung im Wege der Mieterhöhung an die Mieter weitergeben kann, bundesweit auszugestalten. Auch dem Vorschlag, zu prüfen, ob die Rügeobliegenheit nicht abgeschafft und durch eine verbraucherfreundlichere Regelung ersetzt werden kann, schließt sich die Bundesregierung nicht an.

Hintergrund des Entwurf ist, dass die durch das Mietrechtsnovellierungsgesetz vom 21. April 2015 (BGBl. I S. 610) eingeführten Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn (sogenannte Mietpreisbremse) bislang insgesamt nicht zu den erhofften Wirkungen geführt haben. Der Entwurf strebt einen ausgewogenen Interessenausgleich zwischen Mietern und Vermietern an.