Zulassung von Pflanzenschutzmitteln

Berlin: (hib/EIS) Die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln in Deutschland wird nach Ansicht der FDP-Fraktion unnötig verzögert. Die Abgeordneten kritisieren in einer Kleinen Anfrage (19/5405), dass alle in Deutschland eingereichten Zulassungsanträge erneut geprüft würden, auch wenn andere prüfende EU-Mitgliedsstaaten im zonalen Zulassungsverfahren bereits eine Bewertung anhand einheitlicher gemeinsam vereinbarter EU-Grundsätze vorgenommen hätten. Die Liberalen fordern die Bundesregierung auf, die auch von der EU-Kommission kritisierten Verzögerungen bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zu bewerten. Die FDP stütz sich dabei auf ein Audit der Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (GD SANTE) der EU-Kommission aus dem Jahr 2016 zur Anwendung der EU-Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (Nr. 1107 / 2009). Dem Bericht der GD SANTE zufolge würden die Verzögerungen zu besonders hohen Belastungen deutscher Zulassungsbehörden durch nicht genutzte Synergien mit anderen Mitgliedsstaaten führen. Die in der EU-Verordnung vereinbarte Aufgabenteilung zwischen den Mitgliedsstaaten werde demnach in Deutschland nicht ordnungsgemäß umgesetzt.