Grüne fordern Breitband für alle
Berlin: (hib/HAU) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, einen Rechtsanspruch auf einen schnellen Breitband-Internetanschluss „für alle bundesdeutschen Haushalte, Schulen und Universitäten, öffentliche Einrichtungen, Gesundheitseinrichtungen, kleine und mittlere Unternehmen, sowie gemeinnützige Organisationen“ zu schaffen. Gleichzeitig soll sich die Regierung bei der Bundesnetzagentur für den Ausbau eines umwelt- und gesundheitsverträglichen schnellen Mobilfunk-Internets einsetzen, verlangt die Fraktion in einem Antrag (19/5306), den der Bundestag am Donnerstag ohne Debatte zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur überweisen will.
Aus Sicht der Grünen ist die digitale Daseinsvorsorge in Deutschland „völlig unzureichend“. Im Dezember 2017 habe der Anteil der Glasfaseranschlüsse bei der stationären Breitbandanbindung in Deutschland laut OECD 2,3 Prozent betragen, heißt es in dem Antrag. Die Europäische Kommission habe Deutschland schon 2016 in der Gruppe der am schlechtesten versorgten Länder in Europa einsortiert. Deutschland belege dort Platz 28 von 32. Besonders schlecht sei die Versorgung im Ländlichen Raum. „Von gleichwertigen Lebensverhältnissen im Hinblick auf den Zugang zu digitaler Infrastruktur, egal ob stationär oder mobil kann in Deutschland keine Rede sein“, urteilen die Grünen.
Der Rückstand im Ausbau der digitalen Infrastruktur gefährde auch den Industriestandort Deutschland, warnen die Abgeordneten. Laut Statistischem Bundesamt verfügten im Jahr 2017 lediglich 42 Prozent aller hiesigen Unternehmen mit Zugang zum Internet und mindestens zehn Beschäftigten über einen festen Breitbandanschluss mit einer vertraglich vereinbarten Datenübertragungsrate von mindestens 30 Megabit pro Sekunde (Mbit/s). 27 Prozent der Firmen mit mehr als zehn Mitarbeitern, die online sind, hätten allerdings mit einer Datenübertragungsrate von weniger als 10 Mbit/s auskommen müssen. Überwiegend betroffen seien davon Betriebe im ländlichen Raum.
Es sei zu konstatieren, dass keines der von den Unternehmen und der Bundesregierung ausgegebenen Ausbauziele der letzten zehn Jahre eingehalten wurde, bemängelt die Fraktion. „Vom Ziel einer flächendeckenden Versorgung mit 50 Mbit/s, das eigentlich bereits bis 2018 erreicht werden sollte, ist die Bundesregierung weit entfernt“, heißt es in dem Antrag.
Nicht viel besser sehe es im Mobilfunkbereich aus: Das Unternehmen Telefónica habe im Mai 2018 erst einen Versorgungsgrad von 66 Prozent der Fläche Deutschlands erreicht, der Anbieter Vodafone sei auf 87 Prozent und die Telekom auf 93 Prozent Flächenabdeckung gekommen. Zugleich seien die Preise im europäischen Vergleich für Datenvolumen deutlich teurer als in benachbarten Mitgliedsstaaten in denen sich mehr Anbieter im Wettbewerb gegenüberstehen.
Auch die vereinbarten Ausbauziele, bis zum 1. Januar 2020 98 Prozent Flächenabdeckung, „werden absehbar nicht erreicht“, schreiben die Grünen. Insbesondere der ländliche Raum werde immer weiter abgehängt. „Der Ausbau findet vornehmlich dort statt, wo die Versorgung ohnehin schon akzeptabel ist.“ Die weißen Flecken würden hingegen über Jahre hinweg bestehen bleiben. „Die Bundesregierung muss ihre seit Jahren gemachten Versprechen endlich einlösen und mit konkreten Maßnahmen die digitale Infrastruktur fit machen für das 21. Jahrhundert“, verlangen die Abgeordneten.