Keine Exportbürgschaften

Berlin: (hib/LBR) „Der Bundesregierung liegen keine Anträge zur Zinsabsicherung oder auf zinsgünstige Kredite vor“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/5071(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage (19/4679(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der AfD-Fraktion. Diese hatte sich unter Berufung auf Medienberichte nach geplanten Exportbürgschaften und Zinsabsicherungen durch ein Industriekonsortium unter Führung der Siemens AG für Lieferungen von Bahngütern an die Türkei erkundigt. Weiter heißt es in der Antwort, es sei nicht bekannt, ob und in welcher Höhe deutsche Exporteure für das Vorhaben Exportkreditgarantien des Bundes beantragen werden.