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Deutscher Bundestag - Archiv

Maßnahmenpaket gegen Flugverspätungen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Ausschuss - 07.11.2018 (hib 846/2018)

Berlin: (hib/HAU) Der vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) initiierte „Flug-Gipfel“ am 5. Oktober 2018 war nach Einschätzung des Ministeriums „ein Erfolg“. Während der Sitzung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur am Mittwoch, sagte ein BMVI-Vertreter, der Gipfel habe gezeigt, dass der Flugsektor zur Zusammenarbeit bereit sei, um die insbesondere in diesem Sommer stark gestiegene Zahl an Flugausfällen und Flugverspätungen einzudämmen. Bei dem Gipfel sei deutlich geworden, dass es nicht die eine Maßnahme gebe, die dazu führen könne, dass die Pünktlichkeit steigt. Es gebe stattdessen eine Vielzahl an Stellschrauben, an denen gedreht werden müsse. Erarbeitet worden sei daher ein Maßnahmenkatalog von 24 Punkten. Darunter befänden sich auch Hausaufgaben die das BMVI selber zu erledigen habe, sagte der Ministeriumsvertreter. Des Weiteren verwies er auf das vereinbarte gemeinsame Monitoring. Die erste Sitzung des Monitoring-Kreises sei für den März 2019 geplant.

In dem erwähnten Maßnahmenkatalog findet sich unter anderem die Verpflichtung der Fluggesellschaften, die Flugpläne zu entzerren und zusätzliche Flugzeuge bereitzustellen. Außerdem sollen die Rechte der Fluggäste im Falle von Verspätungen und Flugausfällen gestärkt werden. Flughäfen sollen zudem für Sicherheitskontrollen zusätzliche Flächen schaffen und für „moderne Passagierkontrollen“ sorgen. Vorgesehen ist laut dem Maßnahmenkatalog auch, die Flugsicherungs-Organisationen personell besser auszustatten und Fluglotsen flexibler einzusetzen. Auch solle mehr Kurzstrecken-Flugverkehr auf die Bahn verlagert werden.

Aus Sicht der Unionsfraktion hat die Verspätungsproblematik mit dem alle Prognosen übertreffenden Verkehrswachstum in der Luft ebenso zu tun, wie mit Streiks und extremem Wetterlagen. Es sei gut, dass das Problem auf dem Gipfel als ein gemeinsames Problem erkannt worden sei, sagte der Fraktionsvertreter und begrüßte den eingeleiteten Monitoring-Prozess.

Es sei nicht erkennbar, wie die Bahn, die selber von Verschuldung und Ausfällen geplagt sei, den Luftverkehr entlasten soll, sagte der Vertreter der AfD-Fraktion. Nicht erklärbar sei es auch, warum auf dem Flughafen Köln/Bonn nur halb so viele Fluggäste pro Stunde abgefertigt werden könnten wie in Madrid oder Amsterdam.

Das „Sommerdesaster“ im Flugverkehr sei auch der zu engen Taktung und dem Unterbietungswettbewerb der Fluggesellschaften geschuldet, hieß es von Seiten der SPD-Fraktion. Insofern sei es zu begrüßen, dass offenbar bei den Fluggesellschaften selber ein Umdenkprozess stattfinde. Um die Abläufe an den Flughäfen zu optimieren, könnten auch Standortdialoge hilfreich sein, „von allen, die am jeweiligen Flughafen etwas zu sagen haben“, sagte der SPD-Vertreter.

Dass es zwischen den Akteuren im Luftverkehr keine gegenseitigen Schuldzuweisungen mehr gebe, sei zu begrüßen, verhindere aber nicht ein erneutes Flugchaos im kommenden Jahr, von dem die Branche ausgehe, weil die getroffenen Maßnahmen nicht ausreichten, sagte der Vertreter der FDP-Fraktion. Er wies zudem daraufhin, dass die Gewerkschaft der Fluglotsen erhebliche Bedenken hinsichtlich einer weiteren Flexibilisierung des Fluglotseneinsatzes geäußert habe.

Aus Sicht der Linksfraktion ist es völlig unverständlich, „warum Gewerkschaften und Verbraucherverbände beim Flug-Gipfel nicht am Tisch waren“. Der Fraktionsvertreter kritisierte zudem, dass zentrale Punkte in dem Maßnahmenkatalog unzureichend angesprochen würden. So seien etwa die Flughäfen am Dumpingwettbewerb in der Branche aktiv mitbeteiligt, indem sie Billigflieger anwerben würden.

Pünktlichkeit im Flugverkehr sei auch deshalb wichtig, um Flughafenanwohner vor einer Verschiebung verspäteter Flüge in die Nachtstunden zu schützen, hieß es von Seiten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gleichzeitig kritisierte die Fraktionsvertreterin, dass zu wenig gegen zu eng getaktete Flugpläne unternommen werde. Ebenfalls zu kritisieren sei, das das vorgelegte Maßnahmenpaket nicht mit dem Bundesumweltministerium abgestimmt sei.